Agenda 2020 - Was jetzt zu tun ist!

Der Koalitionsvertrag ist geschlossen, die Ministerposten verteilt. Dessen ungeachtet legt eine Gruppe von anerkannten Experten der neuen Bundes-regierung ein wirtschafts- und sozialpolitisches Lastenheft in die Wiege: die „Agenda 2020“.

Diese Agenda präsentiert klar artikulierte Positionen zu den anstehenden Aufgaben der kommenden Legislaturperiode. In klaren Worten und auf wenigen Seiten beschreiben die Autorinnen und Autoren des Agenda-Teams, was jetzt auf den einzelnen Politikfeldern angegangen werden muss. Denn auch wenn es Deutschland so gut geht wie noch nie, steht unser Land doch vor drängenden Herausforderungen: demografische Entwicklung, europäische Integration, Energiewende und Schuldenkrise sind nur einige der Politikfelder, auf denen wichtige Antworten noch ausstehen.

Die neun Autorinnen und Autoren sind anerkannte Experten auf ihren Gebieten: Dr. Martin Albrecht (Gesundheit), Prof. Marcel Fratzscher Ph.D. (Europäische Integration/Euro), Prof. Dr. Clemens Fuest (Steuern, Staatshaushalt), Prof. Dr. Justus Haucap (Energie), Prof. Dr. Jan Pieter Krahnen (Bankenregulierung, Kapitalmärkte), Prof. Dr. Joachim Möller (Arbeitsmarkt), Prof. Dr. Heike Solga (Bildung), Prof. Dr. Katharina Spieß (Familie) und der Initiator der „Agenda 2020“, Prof. Dr. Bert Rürup (Alterssicherung).

Wohlwissend, dass wirtschaftlich gute Zeiten schlechte Zeiten für mutige Reformen sind will dieses Agenda-Team mit ihrem Positionspapier Gedankenanstöße geben, damit sich auch in Zukunft Gemeinwohl und Wirtschaft in die richtige Richtung entwickeln – damit Deutschland nicht nur ein hervorragender Wirtschaftsstandort mit einem verlässlichen System der sozialen Absicherung bleibt, sondern auch ein Land wird, in dem mehr Menschen am ökonomischen und gesellschaftlichen Fortschritt teilhaben. „Wenn wir uns auf dem Erreichten ausruhen, werden wir zurückfallen“, so Prof. Dr. Bert Rürup, Experte für Sozialpolitik und Initiator der Aktion.

Die Empfehlungen sind keinen Wunschzettel, sondern orientieren sich am realpolitisch Machbaren. So machbar vieles im Rahmen einer großen Koalition wäre – so groß ist aber auch die Gefahr, dass richtige Reformschritte der Vergangenheit aus machtpolitischem Kalkül zurückgenommen werden und eigentlich anstehende Entscheidungen zu drängenden Fragen auf eine nächste Legislaturperiode verschoben werden. Es sind gerade diese Gefahren, denen die Agenda-Autoren entgegentreten wollen.