Macht braucht Kontrolle

Wer schaut dem Parlament, dessen Hauptaufgabe in der Kontrolle der Regierung bestehen sollte, auf die Finger, wenn die politische Klasse sich seiner bemächtigt und die Öffentlichkeit, die Gerichte und Sachverständigengremien ihrem Einfluss zu unterwerfen sucht?
Über 40 Jahre lang hat der als »Parteienkritiker« berühmte und gefürchtete Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim so gut wie jeden Machtmissbrauch der Parteien, jedes Gesetz der Politik in eigener Sache aufgedeckt. Und er hatte schlagenden Erfolg: Diätenerhöhungen mussten zurückgenommen, überzogene Pensionsregelungen auf ein vernünftiges Maß reduziert, Mehrfachbezüge und Ämterpatronage mussten eingeschränkt werden, der ungehemmten Selbstbedienung aus der Staatskasse wurde ein Riegel vorgeschoben – vor dem Bundesverfassungsgericht hat er sogar die 5-Prozent-Klausel bei Europawahlen gekippt. Dank Arnim und einer hellwachen Öffentlichkeit konnte die politische Klasse, sei es im Bund, auf Länderebene oder in der EU, nicht mehr schalten und walten, wie sie wollte. Doch mit den Jahren entwickelte sie immer raffiniertere Abwehrmaßnahmen und agiert heute, als wäre sie über Recht und Gesetz erhaben: Fast nach Belieben ändert sie Gesetze klammheimlich zu ihren Gunsten.
Wie es dazu kommen konnte und warum Medien und Öffentlichkeit diese äußerst effektive Aneignung der Macht durch die Parteien achselzuckend hinzunehmen scheinen, das beschreibt Hans Herbert von Arnim in seinem fesselnden Bericht über den aufhaltsamen Niedergang unserer Demokratie. Vor allem aber: Er legt den Finger in die Wunde, deckt auf, woran es fehlt – und wie die notwendige Kontrolle der Macht wiederhergestellt werden kann. – Die faszinierende Bilanz eines Lebens für eine demokratischere Gesellschaft.