Der Submissionsbetrug

Ziel dieser Arbeit ist es den so genannten Submissionsbetrug hinsichtlich seiner strafrechtlichen Relevanz zu untersuchen. Vorangestellt ist eine Darstellung über den Sinn und die Ausgestaltung von Ausschreibungsverfahren. Dem folgt eine Übersicht über mögliche Konstellationen von unlauterer Einflussnahme durch Absprachen im Rahmen eines Submissionsverfahrens. Gegenstand der Untersuchung ist neben einer Einschlägigkeit des Betrugstatbestandes gem. § 263 StGB auch eine Strafbarkeit wegen Wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen gem. § 298 I StGB.