Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung

Christoph Butterwegge zeigt am Beispiel des Rentenpaketes, der Mindestlohngesetzgebung und der jüngsten Erbschaftsteuerreform zugunsten von Firmenerben, dass die Regierungspraxis der 3. Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD bis zur Hälfte der laufenden Legislaturperiode weder geeignet war, die Armut zu lindern, noch das Problem der sozialen Polarisierung zu lösen. CDU, CSU und SPD sind für die zunehmende Spaltung des Landes in Arm und Reich nicht einmal sensibel, wie der Koalitionsvertrag unter dem Motto „Deutschlands Zukunft gestalten“ belegt. Obwohl die Regierungsparteien stolz verkünden, einen Großteil ihres gemeinsamen Programms für die 18. Legislaturperiode bereits verwirklicht zu haben, fällt die Erfolgsbilanz hinsichtlich der Verringerung und Verhinderung von Armut im wohlhabenden, wenn nicht reichen Deutschland nach Ansicht des Autors eher dürftig aus. 

Der Inhalt

Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung
„Armut“ und „Reichtum“ im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPDDas großkoalitionäre Rentenpaket – ein Mittel gegen die Armut im Alter?Der gesetzliche Mindestlohn – das Ende von Lohndumping und Aufstockerei?Die ungenutzte Chance des Verfassungsgerichtsurteils zur Erbschaftsteuer für Unternehmerfamilien
Die Zielg
ruppen Dozierende und Studierende der Politik- und SozialwissenschaftenPolitisch Tätige, Mitarbeiter der sozialen Träger und Gemeinden

Der Autor

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln.